AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für cannabisapotheke-heilbronn.de · Cannabis Apotheke Heilbronn
Onlinepräsenz der Apotheke Frankenbach
Vertragspartner
Apotheke Frankenbach, Inhaber Christopher Kiesow e.K.
Anschrift
Speyerer Straße 4, 74078 Heilbronn
Kontakt
Telefon: 07131 481904 · E-Mail: info@cannabisapotheke-heilbronn.de
Versandhandel
Versandhandelserlaubnis für apothekenpflichtige Arzneimittel gemäß § 11a ApoG vorhanden
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für Verträge mit Verbrauchern über die Versorgung mit Cannabis zu medizinischen Zwecken sowie über sonstige Waren, die über die Onlinepräsenz „Cannabis Apotheke Heilbronn“ unter cannabisapotheke-heilbronn.de oder über damit verbundene digitale Bestellwege der Apotheke Frankenbach angeboten werden.
Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich die Apotheke Frankenbach, Inhaber Christopher Kiesow e.K., Speyerer Straße 4, 74078 Heilbronn (nachfolgend „Apotheke“). „Cannabis Apotheke Heilbronn“ ist die Bezeichnung des spezialisierten Onlineauftritts der Apotheke Frankenbach und kein rechtlich selbständiger Leistungserbringer.
Diese AGB richten sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, soweit die Apotheke ihrer Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.
2. Bestellung, Verschreibung und Vertragsschluss
Die Darstellung von Produkten, Preisen und Verfügbarkeiten auf der Website stellt grundsätzlich noch kein rechtlich bindendes Angebot dar. Insbesondere Bestandsanzeigen geben den zum Zeitpunkt des Abrufs bekannten Bestand wieder und können sich bis zur pharmazeutischen Prüfung und tatsächlichen Bereitstellung ändern.
Cannabis zu medizinischen Zwecken wird ausschließlich auf Grundlage einer gültigen ärztlichen Verschreibung und nach pharmazeutischer Prüfung abgegeben. Die Verschreibung muss der Apotheke in einer gesetzlich zulässigen und für den jeweiligen Bestellweg geeigneten Form vorliegen. Ein bloßer Upload eines Fotos, Scans oder einer Datei ersetzt eine erforderliche wirksame Verschreibung nicht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierdurch nicht erfüllt werden.
Mit dem Absenden einer verbindlichen Bestellung beziehungsweise mit der Einreichung einer Verschreibung im Rahmen eines als Bestellung ausgestalteten Prozesses gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Eine automatisch erzeugte Eingangs- oder Reservierungsbestätigung bestätigt nur den Eingang der Anfrage und stellt noch keine Annahme dar, soweit sie nicht ausdrücklich als Annahme bezeichnet ist.
Der Vertrag kommt zustande, wenn die Apotheke die Bestellung nach Prüfung der Verschreibung und der Abgabevoraussetzungen ausdrücklich annimmt, eine Versand- oder Bereitstellungsbestätigung versendet oder die Ware an den Kunden beziehungsweise an eine empfangsberechtigte Person abgibt.
Ist eine Abgabe insbesondere wegen pharmazeutischer Bedenken, formaler oder inhaltlicher Mängel der Verschreibung, fehlender Lieferbarkeit, eines erkennbaren Missbrauchsverdachts oder sonstiger gesetzlicher Abgabehindernisse nicht möglich, kann die Apotheke die Bestellung ablehnen oder die Abgabe bis zur Klärung zurückstellen.
Zur Klärung von Unklarheiten oder pharmazeutischen Bedenken kann die Apotheke im Rahmen ihrer gesetzlichen und berufsrechtlichen Befugnisse Kontakt mit der verordnenden ärztlichen Stelle aufnehmen. Soweit für eine konkrete Datenverarbeitung eine gesonderte Einwilligung erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt; eine Einwilligung wird nicht allein durch das Einreichen eines Rezepts fingiert.
Werden für Reservierung, Rezeptübermittlung oder Bestellabwicklung technische Dienste Dritter eingesetzt, stellen diese – soweit im Bestellprozess nicht ausdrücklich anders angegeben – lediglich die technische Infrastruktur bereit. Vertragspartner für die Arzneimittelversorgung bleibt die Apotheke Frankenbach.
Bei Verordnungen für Minderjährige erfolgt die Bestellung und Vertragsabwicklung durch den gesetzlichen Vertreter oder eine sonst hierzu berechtigte Person, soweit dies rechtlich erforderlich ist.
3. Preise, Zuzahlungen und Kosten
Alle gegenüber Verbrauchern ausgewiesenen Endpreise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit Umsatzsteuer anfällt. Maßgeblich ist der von der Apotheke bei Vertragsschluss bestätigte Preis.
Gesetzliche Zuzahlungen, Eigenanteile, Mehrkosten oder sonstige Beträge, die sich aus dem Versicherungsverhältnis des Kunden oder aus gesetzlichen Abrechnungsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.
Etwaige Versand-, Express-, Kurier- oder sonstige Logistikkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner verbindlichen Vertragserklärung angezeigt, soweit sie von ihm zu tragen sind.
4. Zahlung
Es stehen die im jeweiligen Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Je nach gewählter Zahlungsart kann die Zahlungsabwicklung über einen externen Zahlungsdienstleister erfolgen. Soweit ein solcher Dienstleister eingesetzt wird, gelten ergänzend dessen Bedingungen und Datenschutzhinweise, soweit der Kunde hierüber im Bestellprozess informiert wird.
Bei Abholung kann – soweit angeboten – in der Apotheke bezahlt werden. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag zu dem auf der Rechnung angegebenen Zeitpunkt fällig. Bei Vorkasse erfolgt die Belieferung nach Zahlungseingang, soweit im Bestellprozess nichts anderes vereinbart wurde.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Fällige Forderungen dürfen nach Maßgabe des geltenden Rechts und der Datenschutzhinweise an beauftragte Dienstleister zur Forderungsbearbeitung übergeben werden.
5. Lieferung, Versand, Botendienst und Abholung
5.1 Versandhandelserlaubnis und gesetzliche Grenzen
Die Apotheke Frankenbach verfügt über eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln gemäß § 11a Apothekengesetz. Der Versand erfolgt aus der öffentlichen Apotheke Frankenbach und unter Beachtung der jeweils geltenden apotheken- und arzneimittelrechtlichen Anforderungen.
Ein Versand von Cannabis zu medizinischen Zwecken erfolgt nur, soweit der Versand des konkreten Arzneimittels im Zeitpunkt der Abgabe gesetzlich zulässig ist. Gesetzliche Versandverbote oder sonstige zwingende Abgabebeschränkungen gehen diesen AGB vor. In einem solchen Fall werden nur die jeweils gesetzlich zulässigen Bezugsarten angeboten.
5.2 Versandabwicklung
Bei Versand erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene und von der Apotheke akzeptierte Lieferadresse innerhalb des im Bestellprozess angebotenen Liefergebiets. Die Apotheke kann geeignete Versand- oder Kurierdienste einsetzen.
Soweit das Arzneimittel verfügbar ist und keine andere Absprache getroffen wurde, wird eine ausführbare Arzneimittelbestellung grundsätzlich innerhalb von zwei Arbeitstagen versandt. Ist erkennbar, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, wird der Besteller in geeigneter Weise informiert.
Die Apotheke stellt im Versandhandel ein System zur Sendungsverfolgung sicher. Scheitert eine erste Zustellung, wird im gesetzlich vorgesehenen Umfang eine kostenfreie Zweitzustellung veranlasst.
Das Arzneimittel wird so verpackt, transportiert und ausgeliefert, dass Qualität und Wirksamkeit erhalten bleiben. Die Auslieferung erfolgt entsprechend den Angaben des Auftraggebers. Die Apotheke kann in begründeten Fällen, insbesondere wegen der Eigenart des Arzneimittels, eine persönliche Aushändigung, Identitätsprüfung oder schriftliche Empfangsbestätigung vorsehen, soweit dies rechtlich zulässig und für eine ordnungsgemäße Abgabe erforderlich ist.
Für die Arzneimittelbelieferung im Versandhandel ist eine Telefonnummer anzugeben, unter der die behandelte Person durch pharmazeutisches Personal der Apotheke ohne zusätzliche Gebühren beraten werden kann. Die Beratungsmöglichkeiten und -zeiten werden auf der Website beziehungsweise im Bestellprozess mitgeteilt.
Ein Versand unterbleibt, wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der nicht auf einem anderen geeigneten Weg als durch eine persönliche Information oder Beratung in der Apotheke erfüllt werden kann.
5.3 Botendienst und Abholung
Soweit angeboten, kann die Apotheke Arzneimittel durch ihren Botendienst zustellen. Für den Botendienst gelten die jeweils einschlägigen apothekenrechtlichen Anforderungen; erforderliche Beratung kann nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften persönlich oder im Wege der Telekommunikation erfolgen.
Bei Abholung wird die Ware in der Apotheke Frankenbach, Speyerer Straße 4, 74078 Heilbronn, bereitgestellt. Die Abgabe erfolgt an den Kunden oder an eine hierzu berechtigte beziehungsweise bevollmächtigte Person, soweit keine gesetzlichen oder pharmazeutischen Gründe entgegenstehen. Die Apotheke kann zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Aushändigung einen geeigneten Identitäts- oder Berechtigungsnachweis verlangen.
6. Pharmazeutische Prüfung, Beratung und Arzneimittelsicherheit
Die pharmazeutische Prüfung der Verschreibung sowie die gesetzlichen Beratungs- und Informationspflichten der Apotheke bleiben durch den Online-Bestellprozess unberührt. Die Apotheke kann die Abgabe bis zur Klärung pharmazeutischer Bedenken zurückstellen oder ablehnen.
Informationen auf der Website ersetzen weder eine ärztliche Diagnose oder Behandlung noch die individuelle pharmazeutische Beratung. Bei Problemen mit der Medikation soll sich die behandelte Person an die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt wenden und kann sich zusätzlich an das pharmazeutische Personal der Apotheke wenden.
7. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit dem Erhalt der letzten Ware.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – Apotheke Frankenbach, Inhaber Christopher Kiesow e.K., Speyerer Straße 4, 74078 Heilbronn, Telefon 07131 481904, E-Mail info@cannabisapotheke-heilbronn.de – mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per Brief oder E-Mail, über Ihren Entschluss informieren. Sie können dafür das unter Ziffer 8 wiedergegebene Muster-Widerrufsformular verwenden; dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Soweit für den betreffenden Fernabsatzvertrag gesetzlich eine elektronische Widerrufsfunktion bereitzustellen ist, kann der Widerruf zusätzlich über die auf cannabisapotheke-heilbronn.de bereitgestellte Funktion „Vertrag widerrufen“ erklärt werden. Bei Nutzung dieser Funktion wird der Eingang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag wirksam widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Kosten der günstigsten von uns angebotenen Standardlieferung, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Ihre Widerrufserklärung bei uns eingegangen ist. Zusätzliche Kosten einer von Ihnen gewählten teureren Lieferart werden nicht erstattet.
Für die Rückzahlung verwenden wir grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; Ihnen entstehen wegen der Rückzahlung keine Entgelte.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf informieren, an die Apotheke Frankenbach, Speyerer Straße 4, 74078 Heilbronn, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist absenden.
Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss oder Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil es sich um ein Arzneimittel handelt. Ein Ausschluss oder ein vorzeitiges Erlöschen besteht nur, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Ein Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen über Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, sowie bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Bei patientenindividuell hergestellten, abgefüllten oder sonst auf die konkrete Verschreibung zugeschnittenen Arzneimitteln kann ein solcher Ausschluss im Einzelfall vorliegen.
Bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Im Übrigen richtet sich das Bestehen des Widerrufsrechts nach den gesetzlichen Vorschriften.
8. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns senden:
An
Apotheke Frankenbach, Christopher Kiesow e.K., Speyerer Straße 4, 74078 Heilbronn · E-Mail: info@cannabisapotheke-heilbronn.de
Erklärung
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n):
Ware(n)
____________________________________________________________
Bestellt / erhalten am
____________________________________________________________
Name
____________________________________________________________
Anschrift
____________________________________________________________
Datum / Unterschrift
____________________________________________________________
(Unterschrift nur bei Mitteilung auf Papier)
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt gelieferte Ware Eigentum der Apotheke, soweit dies nach Art der Ware und den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.
10. Mängelrechte und Haftung
Für Mängel gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die besonderen apotheken- und arzneimittelrechtlichen Pflichten der Apotheke, insbesondere zur ordnungsgemäßen Prüfung, Herstellung, Lagerung, Beratung und Abgabe, bleiben unberührt.
Die Apotheke haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsrecht.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
11. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nach den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Nähere Informationen, insbesondere zur Verarbeitung von Gesundheits-, Rezept-, Zahlungs- und Versanddaten sowie zu eingesetzten technischen und sonstigen Dienstleistern, enthält die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung der Onlinepräsenz.
12. Kundenservice und Kommunikation
Für Fragen zu Bestellungen, Lieferungen, pharmazeutischer Beratung und Reklamationen ist die Apotheke unter Telefon 07131 481904 und per E-Mail an info@cannabisapotheke-heilbronn.de erreichbar. Die aktuellen Beratungs- und Erreichbarkeitszeiten werden auf der Website bekannt gegeben.
Der Kunde ist verpflichtet, bei Nutzung digitaler Kontakt- und Bestellmöglichkeiten keine rechtswidrigen Inhalte zu übermitteln. Bei missbräuchlicher Nutzung kann die Apotheke den Zugang zu einzelnen digitalen Funktionen im gesetzlich zulässigen Umfang beschränken; die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung und gesetzliche Pflichten bleiben hiervon unberührt.
13. Verbraucherstreitbeilegung
Die Apotheke ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit nicht im Einzelfall eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung zu Lasten von Verbrauchern wird nicht getroffen.
15. Anbieterinformationen
Apotheke
Apotheke Frankenbach
Inhaber
Christopher Kiesow e.K.
Anschrift
Speyerer Straße 4, 74078 Heilbronn
Kontakt
Telefon 07131 481904 · Telefax 07131 910413 · info@cannabisapotheke-heilbronn.de
Websites
cannabisapotheke-heilbronn.de · apotheke-frankenbach.de
Handelsregister
Amtsgericht Stuttgart, HRA 741763
Apothekenkammer
Landesapothekerkammer Baden-Württemberg, Villastraße 1, 70190 Stuttgart
Aufsichtsbehörde
Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart
Berufsbezeichnung
Apotheker; verliehen in der Bundesrepublik Deutschland
Versandhandel
Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel gemäß § 11a ApoG vorhanden
Die berufsrechtlichen Regelungen ergeben sich insbesondere aus der Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg sowie den jeweils einschlägigen apotheken-, arzneimittel- und medizinalcannabisrechtlichen Vorschriften.
16. Schlussbestimmungen
Stand dieser AGB ist der 13. August 2026. Für einen Vertrag gilt die Fassung, die dem Kunden bei Abgabe seiner Vertragserklärung zugänglich gemacht wurde. Spätere Änderungen dieser AGB wirken nicht rückwirkend auf bereits geschlossene Verträge.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
